Vorratsspeicherung bei Telekommunikation führt in den Überwachungsstaat

[Xman]

Datenschützer: Vorratsspeicherung bei Telekommunikation führt in den Überwachungsstaat

Der von den Innen- und Justizministern in Brüssel erzielte "Minimalkonsens" bei der geplanten Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren der 450 Millionen EU-Bürger stößt bei Datenschützern auf erhebliche Widerstände. "Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder Email kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat, dann wird die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten", empört sich Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Der gegenwärtige Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wirft den Ministern eine "grundrechtliche Verrohung" vor, weil sie ihr "maßloses" Papier als "Kompromiss" zu verkaufen suchen.

Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Telefondaten wollte die Kommission laut ihrem Richtlinienentwurf zwölf, Internetdaten sechs Monate aufbewahrt wissen. Gemäß der Einigung im EU-Rat am vergangenen Freitag sollen die Mitgliedsstaaten nun sämtliche gewünschten Informationen inklusive IP-Adressen sechs bis 24 Monate speichern lassen.

Wie der britische Innenminister Charles Clarke betonte, gelten für Länder, die bereits längerfristige Regelungen in Kraft haben oder entsprechende gesetzgeberische Schritte eingeleitet haben, gemäß der Beratungen ferner Ausnahmeregelungen: So wird es etwa in Irland wohl bei einer dreijährigen Speicherpraxis bleiben, während Polen eine 15-jährige Vorhaltungspflicht mit dem Segen aus Brüssel einführen können soll.

Weichert erinnerte die Politiker nun daran, "dass unsere freiheitlichen Verfassungen verbieten, die Menschen anlasslos staatlich bei ihren alltäglichen Verrichtungen zu überwachen und zu kontrollieren." Was als Interessensausgleich tituliert werde, sei das "Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden." Vorschläge von Datenschützern, die übermäßig teure und grundrechtszerstörende Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden und dennoch den Strafverfolgungsbedürfnissen zu entsprechen, seien nicht ernsthaft erörtert worden. "Mit einem kurzfristigen Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten, einem 'Quick freeze', wäre eine gezielte Gewährleistung von Sicherheit möglich, ohne dass die gesamte Bevölkerung wie eine potenzielle Verbrecherbande behandelt wird", betont Weichert. Die Minister seien dagegen dabei, die "Büchse der Pandora" zu öffnen. Diese würde die Menschen, die überwachungsfrei leben wollen, dazu zwingen, Telefon und Internet nicht mehr zu nutzen. Der Datenschützer forderte das EU-Parlament, den Bundestag und die Verfassungsgerichte in Europa dazu auf dafür zu sorgen, "dass diese Büchse verschlossen bleibt."

Auch der Sprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD (VOV), Arne Brand, ruft die EU-Abgeordneten dazu auf, "sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern Europas bewusst zu werden und diese offensichtlich unnötige Ausdehnung der Speicherung zu verhindern." Die in weiten Teilen bereits mit den Fraktionsspitzen von Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament abgestimmte Linie der Minister beachte "insbesondere nicht das auch in Europa verbindliche Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die lange Speicherdauer und den geplanten Umfang der zu speichernden Daten."

Hierzulande genüge die Praxis der Telcos, Verbindungsdaten rund 80 Tage für Abrechnungszwecke aufzubewahren, den Anforderungen an die Sicherheit vollauf, erläuterte Brand gegenüber heise online. Die hohe Aufklärungsquote zeige eindeutig, "dass wir keiner weiteren Ausdehnung bedürfen." Die andererseits verursachten hohen Kosten für die Wirtschaft seien nicht nur "eine starke Belastung für die europäische Informationswirtschaft, sondern stellen eine direkte Investition in den Überwachungsstaat dar." Ein entsprechendes Vorstandspapier hat der VOV bereits im Sommer verabschiedt.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66965


Weitere News:
Rechtsstreit um IP-Adressspeicherung geht in die Berufung

Am kommenden Mittwoch geht der Rechtsstreit zwischen dem T-Online-Kunden Holger Voss und seinem Provider über die Dauer der Speicherung von Verbindungsdaten in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Darmstadt steht das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt von Anfang Juli zur Diskussion, nach dem die Speicherung von IP-Adressen bis 80 Tage nach Rechnungsstellung den Datenschutzbestimmungen widerspreche. Voss ist mit dem Urteil nicht rundum zufrieden, da das Amtsgericht es für vertretbar gehalten habe, wenn es mehrere Tage dauert, bis die Daten gelöscht werden. Darin sieht der Kläger einen Verstoß gegen die Pflicht, Daten, die für die Abrechnung benötigt werden, "unverzüglich" von Daten zu trennen, die nicht mehr benötigt werden und die nicht mehr benötigten Daten ebenso "unverzüglich" zu löschen, teilt Voss mit.

Auch erlaube das Amtsgerichtsurteil T-Online zu speichern, wann und wie lange der Kläger ins Internet eingewählt war und welche Datenmengen er dabei empfangen und versendet hat. Voss sieht diese Daten als für die Abrechnung nicht erforderlich an, da er eine Flatrate zahlt. T-Online wiederum hat ebenfalls Berufung eingelegt, weil das Unternehmen weiterhin monatelang speichern dürfen will, wer wann und wie lange mit welcher IP-Adresse ins Internet eingewählt war und wie viele Daten dabei übertragen wurden. Voss hatte geklagt, nachdem er vor zwei Jahren wegen eines satirischen Beitrags in einem Telepolis-Forum angeklagt und freigesprochen worden war. In diesem Verfahren war ihm die Praxis von T-Online bewusst geworden.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66971

[aalerich]

"Überwachungsstaat" ?

Na, na, na! Wer wird denn daran zweifeln wollen, daß unsere aufrechten Politiker unsere "Freiheitlich-Demokratische Grundordnung" und die "Menschenrechte", z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf freie Informationsbeschaffung oder das Recht auf Privatsphäre oder oder oder verteidigen wollen? Wenn diese Fuzzies etwas dagegen haben werden sie wohl etwas zu verbergen haben. Vielleicht mosern sie ja herum, weil sie mit Kinder*****s handeln oder Bomben für Osama legen... Wer das nicht tut hat doch schließlich keinen Grund, etwas dagegen zu haben! In England kommt man in den Knast wenn man Daten verschlüsselt hat und der STASI das Paßwort nicht geben will, recht so! Niemand hat das Recht, irgendwelche Geheimnisse vor dem Staat zu haben. Der Staat muß absolut alles von mir und über mich wissen, anders kann er mich doch nicht vor dem bösen Osama beschützen!

So sehe ich das!

Mit aufrecht demokratischen Grüßen
aalerich

[Xman]

EU-Parlament soll massive Telekommunikationsüberwachung verhindern

Im Streit um die EU-weite Aufzeichnung der elektronischen Spuren der Telekommunikationsnutzer wird der Ton schärfer. "Die Politiker werden an den Daten ersticken", erklärte Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Vereins der deutschen Internetwirtschaft eco und Präsident des Brüsseler Dachverbands EuroISPA, gegenüber heise online. Der Staat werde nicht in der Lage sein, die täglich anfallenden, kaum vorstellbaren Mengen an gewünschten Rohinformationen tatsächlich für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen haben derweil auf Anregung von Privacy International und der European Digital Rights-Initiative (EDRi) einen offenen Brief an das EU-Parlament geschickt. Darin warnen sie noch einmal, dass das Gesetzesvorhaben gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, illegal sei und in bislang nie erreichtem Maße in die Privatsphäre der rund 450 Millionen EU-Bürger einschneiden würde.

Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Gemäß einer Einigung im EU-Rat am vergangenen Freitag sollen die Mitgliedsstaaten Telcos verpflichten, die gewünschten Informationen inklusive IP-Adressen sechs bis 24 Monate vorzuhalten.

Die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sowie der Sozialdemokraten hatten den Kompromiss im Vorfeld größtenteils abgesegnet, obwohl sie zunächst im Innenausschuss Entschärfungen an der Richtlinie mitgetragen hatten. Differenzen gibt es nur noch um die Kostenerstattung, bei welcher der Rat den Mitgliedsstaaten freie Hand lassen will.

Das jüngste Papier des Rates soll den Parlamentariern im Plenum am 13. Dezember in Straßburg zur Abstimmung vorgelegt werden. Zuvor laufen die Lobbybemühungen aller Seiten auf Hochtouren. Führungspolitiker von EVP und Sozialisten wie der CDU-Mann Hans-Gert Poettering und der SPD-Vertreter Martin Schulz sehen jedoch keinen Gesprächsbedarf mehr: Anfragen zu Treffen mit der Providerwirtschaft wurden abschlägig beantwortet.

Dabei hält Rotert den Aufklärungsbedarf über die Folgen der im Raum stehenden massiven Ausweitung der TK-Überwachung für hoch. Neben den Verbindungsdaten beim Internetzugang oder bei Voice over IP sollen bei E-Mail auch die Adressfelder "To", "CC" und "BCC" gespeichert werden, erläutert der Providervertreter. Die Anbieter müssten damit "alle Daten doppelt und dreifach speichern und die Ermittler als erstes einmal alle Duplikate herausfiltern", verweist er auf praktische Probleme.

Allein bei den am Frankfurter Netzknoten DeCIX anfallenden Datenmengen rechnen die Internetzugangsanbieter damit, dass sie täglich 639.000 CDs oder in ausgedruckter Form 81 Millionen Aktenordner an den Staat weiterreichen müssten. Die Bundesregierung, welche die Einigung in Brüssel mit vorangetrieben hat, weiß laut Rotert noch nicht, "auf welches Spiel sie sich eingelassen hat". Nach der deutlichen Absage von Bundesinnnenminister Wolfgang Schäuble an eine Kostenerstattung rechnet Rotert ferner mit Auswirkungen auf die Wirtschaftssituation: "So mancher Provider wird bald mehr auf seine Preise aufschlagen müssen als die zusätzlichen drei Prozent Mehrwertsteuer." Mittelständische Unternehmer hätten das Nachsehen.

Schwere Bedenken gegen den Vorschlag des Rates hegen ferner der BDI, der VATM sowie der Bitkom. "Sachfragen dürfen nicht einem Machtspiel zwischen Parlament und Rat zum Opfer fallen", appelliert dessen Geschäftsführer Bernhard Rohleder an die Gesetzgeber. Viele technische Probleme seien nach wie vor ungeklärt. Die schwammigen Regelungen zur Speicherung von Anrufversuchen etwa sollten komplett gestrichen werden. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit hält der Branchenverbandsmanager für eine "ureigene Aufgabe des Staates" – nicht für eine Bürgerpflicht wie Schäuble. Die EU müsse den Mitgliedstaaten die Kostenübernahme vorschreiben, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Generell würde die Richtlinie den Verbänden zufolge mit ihren weit auseinander laufenden Speicherfristen und weiteren möglichen Abweichungen nach oben in "speziellen Fällen" das Ziel einer Harmonisierung des Binnenmarktes verfehlen.

Auch der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat sich in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung eingeschaltet: "Die EU ist dabei, eine Richtlinie zu erlassen, die Ihre komplette Kommunikation verfolgbar macht", stellt der neu gewählte Präsident der Vereinigung, Pieter Hintjens, den Wählern vor Augen. "Dieses Gesetz lässt die alten sowjetischen Spionagestaaten wie Amateure aussehen." Ins Visier der Behörden kämen nicht Terroristen, sondern normale Bürger.

Der baden-württembergische Innenminister Herbert Rech stemmt sich derweil gegen Versuche, die Richtlinie "weiter aufzuweichen". Die Empfehlungen aus dem Innenausschuss sähen "erhebliche Einschränkungen vor" und würden "für die Antiterrorbemühungen auf EU-Ebene einen Rückschritt darstellen". Die Sorge vor einer "Totalüberwachung" hält Rech für unbegründet. Ein Zugriff auf die Daten durch staatliche Stellen erfolge nur "unter engen Voraussetzungen und im Bereich der Strafverfolgung grundsätzlich nur nach Anordnung durch den Richter". Gemäß dem aktuellen Ratspapier sollen Sicherheitsbehörden im Fall von "schweren Verbrechen" in den Datenbergen schürfen dürfen. Diese undeutliche Regelung könnte beispielsweise auch im Kampf gegen Raubkopierer greifen, insbesondere, wenn andere EU-Gesetzesvorhaben durchkommen.


Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67018

[aalerich]

Neben den Verbindungsdaten beim Internetzugang oder bei Voice over IP sollen bei E-Mail auch die Adressfelder "To", "CC" und "BCC" gespeichert werden...

In jedem Knast werden Briefe vom Zensor gelesen, bevor sie verschickt bzw. dem Häftling übergeben werden, ebenso werden jedem Häftling die Fingerabdrücke abgenommen, so wie ab 2007 für den Personalausweis. In der DDR wurden manchmal auch Briefe von der STASI geöffnet und Telefonate abgehört... Neu ist jetzt halt nur, daß ausnahmslos alles abgehört/gelesen wird und daß wir alle unsere Fingerabdrücke abzugeben haben. Die tolle Demokratie ist eigentlich nur erheblich gründlicher und technisch perfekter bei der totalen Überwachung. Und selbstverständlich, das dient alles nur der Verteidigung der Freiheit...

Der nächste Schritt ist dann, daß jeder einen kleinen Sender implantiert bekommt; wer ohne Sender herumläuft ist ein Kinder*****händler oder Terrorist. Unbescholtene Bürger haben also keinen Grund, etwas dagegen zu haben. Schließlich dürfen diese Daten dann ja auch nur "unter engen Voraussetzungen und im Bereich der Strafverfolgung grundsätzlich nur nach Anordnung durch den Richter" genutzt werden.

Sich auf die Freiheit in der Demokratie der Zukunft freuend
aalerich

[Xman]

Update:


Vorratsspeicherung von TK-Daten: Frontalangriff auf die Demokratie befürchtet

Nach Verbänden der direkt betroffenen Branchen und von Datenschützern üben jetzt auch Verbraucherschützer, Verleger und der Chaos Computer Club (CCC) scharfe Kritik an der geplanten Aufzeichnung der elektronischen Spuren der rund 450 Millionen EU-Bürger. Die Argumente, mit denen die aus sehr unterschiedlichen politischen Ecken stammenden Gruppierungen gegen die Verabschiedung einer EU-Richtlinie zur Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten Sturm laufen, reichen von der Gefährdung der Pressefreiheit bis zur Bedrohung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Führende Politiker aus SPD und CDU halten dagegen an der mit dem EU-Rat gefundenen Abstimmungslinie fest.

Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Gemäß einer Einigung im EU-Rat am vergangenen Freitag sollen die Mitgliedsstaaten Telcos verpflichten, die Informationen inklusive IP-Adressen sechs bis 24 Monate vorzuhalten.

Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch in Straßburg wird der Widerstand gegen das Abnicken der Direktive immer größer. "Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung träfe die Pressefreiheit in einem ihrer sensibelsten Punkte mit bislang ungeahnter Intensität," warnt Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Sie untergrabe den Informantenschutz, was zu einem Versiegen von Quellen führe. Sollte die Richtlinie wie geplant das Parlament passieren, erhalte der Staat "Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit Journalisten jeweils für die vergangenen sechs Monate", führt Fürstner aus. Informanten müssten befürchten, enttarnt zu werden, wenn beispielsweise der Autor eines Insider-Beitrages – wie im Fall Cicero – ins Visier der Staatsanwälte gerät. Die angeblich der Bekämpfung des Terrorismus dienenden Maßnahme gefährdet seiner Ansicht nach die Demokratie, da diese gerade in schwierigen Zeiten auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen sei.

Die Grundrechtsgefährdung durch die Vorratsdatenspeicherung treibt auch Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Sorgenfalten ins Gesicht. "Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollieren", stellt sie klar. "Aus der informationellen Selbstbestimmung wird langsam aber sicher eine informationelle Fremdbestimmung", bewertet Müller die zunehmende Daten-Sammelwut. Datenschutz würde zur reinen Datenverarbeitungspolitik. Sie fordert die Parlamentarier auf, den Richtlinienvorschlag vollständig abzulehnen.

Der CCC hat die Internetgemeinde aufgerufen, sich in "Last Minute"-Lobbyingaktionen gegen das seiner Ansicht nach drohende Ungemach einzusetzen. Die Surfer sollen ihre Abgeordneten anrufen, ihnen "Faxe schicken und Mails schreiben und auf die Risiken der Richtlinie hinweisen". Vielen Parlamentariern dürfte noch nicht bewusst sein, dass mit dem im Rat ausgehandelten und von den Spitzen einer "Großen Koalition" von Christ- und Sozialdemokraten eingebrachten angeblichen Kompromiss "eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa" aufgebaut werde.

Über 20 internationale Organisationen von Bürgern, Freiberuflern und Unternehmen wie die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) oder das Epic Privacy Information Center (EPIC) haben den Abgeordneten zudem eine "Gemeinsame Erklärung" übergeben. Die systematische Erfassung oder Speicherung personenbezogener Daten über unsere Kommunikation, Bewegungen und Mediennutzung erklären sie darin für inakzeptabel und diskriminierend. Sie verlangen, dass "sämtliche Vorhaben zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sofort aufgegeben werden." Ihre Kritik erneut bekräftigt haben zudem Branchenverbände wie der Bitkom oder der VATM: "Wir sind auf dem besten Weg in den Überwachungsstaat", klagt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Sollten die Kosten der Überwachung nicht europaweit den Staatskassen auferlegt werden, sei eine Verfassungsklage zu erwägen.

Bei der "Großen Koalition" im EU-Parlament prallen die Argumente bislang ab. "Ich erwarte eine klare Mehrheit für unseren Kompromiss", erklärt der Schattenberichterstatter der Sozialdemokraten, der Münchner SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Er wertet es als wichtige Errungenschaften der Abgeordneten, dass der Zugriff auf die Datenberge für Ermittlungen zu "schweren Verbrechen" eingeschränkt und die Erstellung von Bewegungsprofilen verhindert worden sei. Die deutsche Position sieht er so größtenteils berücksichtigt, obwohl sich die entsprechende Haltung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit dem Votum des Bundestags im Widerspruch befindet. Hätten die beiden großen Fraktionen nicht den Schritt auf den Rat zu gemacht, wäre seiner Meinung nach von den Mitgliedsstaaten ein noch schärferes Papier verabschiedet worden.


Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67200

[Pathfinder]

Und schon ist es passiert:

EU-Parlament billigt umstrittenen Gesetzentwurf
Vorratsspeicherung von TK-Daten: "Privatsphäre wird zum Luxusgut"