CDU-Berichterstatter will Verbindungsdaten gegen Urheberrechtsverletzer einsetzen

[Sorrow]

Zitat von heise.de

Die Forderung aus CDU-Kreisen, die bald zur Bekämpfung schwerer Straftaten auf Vorrat zu speichernden Internet-Verbindungsdaten für die Raubkopierer-Bekämpfung zu nutzen, ist bei Oppositionspolitikern auf heftigen Widerspruch gestoßen. "Nicht jeder Urheberrechtsverstoß – etwa in Tauschbörsen – ist eine schwere Straftat", stellte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gegenüber heise online klar. Bevor sich die Union so weit aus dem Fenster lehne, sollte sie zunächst den Text der EU-Richtlinie lesen, in der die Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren für mindestens sechs und maximal 24 Monate vorgeschrieben werde. Allenfalls dürften die Verbindungsdaten daher etwa bei Urheberrechtsverletzungen mit gewerblichem Hintergrund zur Strafverfolgung genutzt werden. Zudem sollte die Union erst einmal abwarten, was die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Datensammlung bringe.

...kurze info für alle: das thema "filesharing == straftat" ist politisch gesehen also immernoch nicht annäherungsweise geklärt...
...den ganzen artikel gibts hier...


Sorrow

[Verlierer]

Ich könnte mich jedesmal aufs neue drüber aufregen! Hier werden Kinder tot gehauen, immer mehr nagen am Hungertuch und worum kümmert sich die Politik am meisten?? Ob irgend Jemand eine CD kopiert und sich dadurch irgend ein Popstar (der nichtmal weiß was Noten sind) seine Vierte Villa vielleicht nicht leisten kann...

[Pistenbully]

Es ist doch immer wieder erstaunlich wie ein "Raubkopierer" für zig Arbeitsplätze sorgt und die Preise Hochtreiben könnte. Wenn jetzt ein ISP zur Datenspeicherung aufgefordert wäre, müsste dieser auch mehr geldliche Mittel zur Durchführung aufbringen und diese auch an den Endverbraucher weiterreichen.
Gabs da nicht diese "Medienabgabe" für was ist die eigentlich - achso wieder etwas um den Verbraucher vorzugauckeln, es müsste ja nur paar Cent sein und zu guter letzt ist doch die Steuer noch Höher geworden. Mit was sollen denn sonst die ganzen "Raubkopierer" im Gefängnis versorgt werden, wenn nicht von den zusätzlich erwirtschafteten Staatsgelder über genau diese Steuereinnahmen. Bezahlt somit ein "Raubkopierer" seinen Knastaufenthalt schon im vorraus??

Dafür gab es ja erst letzte Woche wieder Abtretungen seitens der Sozialbehörden, welche sich um wirklich "Kranke" (drogenabhängige) Elternteile kümmern sollten. Bei so einer Sorgerechtsverletzung wo ein Amt ein Vormund ist kommt natürlich kein Beamter in die Zelle - er hat ja nur mal eine Falsche entscheidung getroffen.

Armes, armes Deutschland

Gruß Pistenbully