Staatsanwalt darf GVU nicht hinzuziehen

**Da GuRu** · 1. November 2006, 17:35

Zitat:

Das Landgericht Kiel hat eine Entscheidung einer Vorinstanz bestätigt, wonach die Unabhängigkeit externer Sachverständiger beispielsweise im Rahmen von Durchsuchungen aufgrund von Urheberrechtsverstößen zu gewährleisten ist. Konkret ging es um einen Fall, in dem die Polizei einem Experten der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) freie Hand bei der Inspektion, Beschlagnahme und Auswertung eines PC im Zusammenhang mit vermuteten Verstößen gegen Urheber- und Verwerterrechte in Tauschbörsen gelassen hatte. Bei einer derart weitreichenden "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens", müsse sich dem Bürger geradezu der Eindruck aufdrängen, dass die Strafverfolgungsinstanzen gegen das Gebot der Unparteilichkeit verstoßen hätten, heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 14. August (AZ 37 Qs 54/06). Ein solches Verfahren sei klar rechtswidrig. Polizei und Staatsanwaltschaft dürften nicht nur noch formal in Erscheinung treten [...]

Rest gibt es hier zu lesen: http://www.emule-mods.de/?news=31

**Stulle** · 1. November 2006, 17:59

Blöden GVU-Kinder. Endlich mal ein Landgericht, dass intelligent entscheidet. Wenn ich da an das LG in HH denke... Da gab es ja auch die eine oder andere Ungeheuerlichkeit.

MFG Stulle

fafner · 1. November 2006, 18:21

Das Problem wird aber wohl sein, daß sich die GVU davon nicht ins Bockshorn jagen läßt. Und andere Staatsanwaltschaften womöglich auch nicht. Also erst stürmen sie Dir weiterhin die Bude, dann must Du hinterher dagegen klagen, daß das alles rechtswidrig war...

**Da GuRu** · 1. November 2006, 18:28

... niemand behauptet, dass sich dadurch viel ändert, jedoch finde ich es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass die bisherige 'selbstverständliche' praxis so rechtswidrig ist.... ist auch etwas komisches gefühl, wenn 'kriminell-zwielichtige' organisationen wie GVU sich an strafverfolgung derart beteiligen können...

.daguru

**Stulle** · 1. November 2006, 19:04

Allerdings. Sollte irgendwann ein GVU Mann bei mir auf der Matte stehen, dann bin ich der erste der 112 ruft, sollte er nich den Platzverweis befolgen, während die anderen Polizisten untätig bleiben! Kann mich über diese Affen nur aufregen.

MFG Stulle

**seppl12** · 1. November 2006, 21:04

Gut zu wissen, das es anscheinend in diesem, unseren Land noch eine Staatsgewalt gibt, die noch nicht vom Lobbyismus infiltriert wurde.

**Pan Tau** · 5. November 2006, 03:40

Zitat:

Zitat von Stulle

Allerdings. Sollte irgendwann ein GVU Mann bei mir auf der Matte stehen, dann bin ich der erste der 112 ruft, sollte er nich den Platzverweis befolgen, während die anderen Polizisten untätig bleiben! Kann mich über diese Affen nur aufregen.

MFG Stulle

Sag mal Stulle wieso willst denn du die Feuerwehr rufen?
Sollen die etwa die "Jungs" von der "110-Truppe" wegspritzen?

Pan Tau

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