NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz

**Sorrow** · 23. December 2006, 00:02

Zitat:

Zitat von heise.de

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP das geänderte Verfassungsschutzgesetz für das Bundesland verabschiedet. Während der SPD-Abgeordnete Karsten Rudolph das "Auslesen von Festplatten" als einen "schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte" und als "staatlich organisierten Hausfriedensbruch" bezeichnete und damit die Kritik der SPD wiederholte, sieht Peter Biesenbach von der CDU das Gesetz als "gute Lösung". Innenminister Ingo Wolf (FDP) lobte das Verfassungsschutzgesetz als modernstes in Deutschland und als "Quantensprung". Es gehe nicht um private Tagebücher. Der Verfassungsschutz müsse auf Augenhöhe mit Leuten sein, die Böses im Schilde führen.
Das Gesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern. Damit soll nach Ansicht der Landesregierung eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel Bankkonten, Telefone und Computer von Extremisten kontrollieren zu können. Laut Wolf sei die geplante Kontrolle von Internet und Privatcomputern ein Mittel, um Informationen über Anschlagspläne zu erhalten. Das Gesetz soll dem NRW-Verfassungsschutz auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet geben, also für so genannte Online-Durchsuchungen.
Die Landtagsopposition hatte vor zwei Wochen bei dem Gesetz noch weiteren Diskussionsbedarf gesehen, die SPD deshalb eine dritte Lesung beantragt, da sie vor allem beim Abhören von Wohnungen noch Unklarheiten gesehen hatte. Monika Düker von den Grünen hält das Gesetz für verfassungswidrig. Schwarzgelb halte sich nicht an die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Änderungsantrag der SPD, mit dem sie das Gesetz auf die im März 2004 vom höchsten deutschen Gericht ausgegebene Linie zur Wohnraumüberwachung bringen wollte, wurde heute abgelehnt.

...ein wunderbares beispiel der deutschen gesetzgebung...
...die weitere beschneidung der persönlichen rechte unter dem deckmantel der terrorbekämpfung...

...bald wird es wohl so aussehen: [...] "na herr nachbar, heute schon gescannt worden?" [...]

...quelle: heise online...

Sorrow

Verlierer · 23. December 2006, 00:44

Bringt mich auch auf die Palme. Einer der größten Schritte in Richtung Überwachungsstaat die hier je getan wurden wenn ihr mich fragt, ich bin echt traumatisiert, dass dieser Beschluss so schnell durchgekommen ist.

Glücklicherweise sollten aber die herkömmlichen Sicherheitsmaßnahmen vor dieser virtuellen Durchsuchung schützen, aber die Tatsache an sich....

**Sorrow** · 26. December 2006, 21:27

Zitat:

Zitat von Schäuble fordert Polizeikontrollen auf heimischen PCs

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Behörden das Recht einräumen, private Computer per Internet zu kontrollieren. In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er am Samstag: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen." Es gehe um ein Vorgehen in engen Grenzen: "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung. Aufgrund der Debatte prüfe die Bundesjustizministerin derzeit die Rechtsgrundlage.

Erst vor wenigen Tagen hatte eine Journalistin Verfassungsbeschwerde gegen ein in Nordrhein-Westfalen beschlossenes Gesetz angekündigt. Es soll dem Verfassungsschutz in NRW bei so genannten Online-Durchsuchungen auch den verdeckten Zugriff auf Festplatten und andere "informationstechnische Systeme" im Internet erlauben. (thl/c't)

...quelle: heise online...

Sorrow

**Pan Tau** · 27. December 2006, 06:10

Zitat:

Zitat von Verlierer

Bringt mich auch auf die Palme. Einer der größten Schritte in Richtung Überwachungsstaat die hier je getan wurden wenn ihr mich fragt, ich bin echt traumatisiert, dass dieser Beschluss so schnell durchgekommen ist.

Glücklicherweise sollten aber die herkömmlichen Sicherheitsmaßnahmen vor dieser virtuellen Durchsuchung schützen, aber die Tatsache an sich....

Habe mir mal erlaubt die herkömmlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuführen, sozusagen ein Hinweis in der Art "Sicherheit für Dummies" welche Maßnahmen / Softwaregattungen sind für die Erhaltung meiner Privatsphäre wichtig.

So übel wie das auch ist, vielleicht wird Otto-Normal-Surfer jetzt endlich begreifen das Firewalls, AdWare- und Virenscanner sowie Kryptographie-Software notwendig sind, und dass das erlernen der praktischen Anwendung und Aktualisierung derartiger Programme keine Zeitverschwendung sondern eine die Privatsphäre sichernde Maßnahme ist.
Haustüren und Briefkästen werden ja auch abgeschlossen. Alarmanlagen sind auf dem Vormarsch, und seit Jahren gibt es Neuwagen nur noch mit Wegfahrsperre.
Zudem würde es die allgemeine Online-Sicherheit gewaltig verbessern, da der Malware die Wirte entzogen würden, und sie sich somit auch schlechter verbreiten könnte.

Da rühmt sich unser Staat damit den Überwachungsstaat DDR "abgeschafft" zu haben, um dann selbst zu einem zu werden.
Ich wäre gerne stolz auf diesen Staat, nur - der hat anscheinend was dagegen.

Pan Tau

**Pan Tau** · 28. December 2006, 04:56

Heute hatte meine Tageszeitung, Ausgabe 27.12.2006, das Threadthema als Titelstory, dort äußerte sich ein (Sicherheits- (?))Politiker dazu.
Ich habe leider nicht die Genehmigung zur Veröffentlichung hier auf dem Board erhalten.
Im großem und ganzen der Inhalt wie die beiden Artikel die Sorrow hier reingesetzt hat.
Dann aber ganz konkret:
Der Staat will demnächst Trojaner auf den Computern von Verdächtigen unterbringen / einschmuggeln, wie auch immer.

Gestern morgen, 27.12.2006 6:10 Uhr, vor dem zu Bett gehen, hab' ich noch geunkt den in Zukunft erscheinenden CD's zur IT-Sicherheit nicht mehr zu trauen (in einem ps.: unter meinem Boardnamen, habe ich gelöscht und in diesen Post eingebaut).
Nachdem ich heute, 27.12.2006 Nachmittags, die Zeitung durch hatte kann ich nur noch eins empfehlen: Finger von die Dinger! ->>>

Den CD's zur IT-Sicherheit, herausgegeben von einer Deutschen Behörde dem "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik", die gelegentlich Computerzeitschriften beigelegt sind würde ich in Zukunft nicht mehr trauen.
Der Witz daran ist dass ich mir heute 'frische' Computermagazine gekauft habe und da auch gleich eine Neue aktualisierte "Sicherheits-CD" von Vater Staat dabei ist.

Aktuell ist ist in der Zeitschrift "com!" 01/2007 so eine CD dabei (in der Ausgabe mit DVD), mit der Aufschrift:
(obere CD-Hälfte)
BSI Nessus CD BOSS
BSI OSS Security Suite - Version 2.0

(untere CD-Hälfte) mit Bundesadler
Bundesamt
für Sicherheit in der
Informationstechnik

MfG
Pan Tau

**Sorrow** · 28. December 2006, 16:36

...und der wahnsinn geht weiter...

Zitat:

Zitat von Niedersachsens Innenminister für Computer-Überwachung

Im Kampf gegen den Extremismus will das niedersächsische Innenministerium die Befugnisse von Verfassungsschützern erweitern. So könnten Computer heimlich online überwacht werden, wenn der Verdacht einer extremistischen Straftat bestehe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Hannover und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Neuen Presse". Derzeit werde geprüft, ob dies rechtlich umsetzbar sei.
Über die Verfassungsschutznovelle solle noch 2007 entschieden werden. Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen noch vor Weihnachten eine Novellierung seines Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Experten haben gerade auf dem dem 23. Chaos Communication Congress in Berlin über den Stand staatlicher und privater Überwachung referiert. (dpa)/ (nij/c't)

...quelle: heise online...

Sorrow

chuckskull · 28. December 2006, 17:22

na toll was wird nur aus diesem land