Bundesregierung beschließt Auskunftsanspruch gegen Provider

[Sorrow]

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf (PDF-Datei) eines Gesetzes zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen. Demnach sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Die Schaffung eines solchen Auskunftsanspruchs etwa gegen Internetprovider gehört seit langem zu einem der stark umkämpften Punkte bei der Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft. Der Regierungsentwurf will es Konzernen etwa aus der Musik- und Filmindustrie nun einfacher machen, in zivilrechtlichen Verfahren gegen illegales Filesharing vorzugehen und dabei im Vorfeld auffällig gewordene Nutzer zu identifizieren.
Laut der federführend für den Vorschlag verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries liegt der Schwerpunkt des geplanten Gesetzes auf der Bekämpfung der Produktpiraterie. Diese richtet gemäß der SPD-Politikerin "beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze". Der Schutz von kreativem Schaffen sei dagegen gerade für die deutsche Wirtschaft in einem rohstoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Der Produktpiraterie müsse zudem "auf vielfältige Weise begegnet werden", da gefälschte Artikel etwa bei Ersatzteilen oder Medikamenten auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Ein Mittel im Kampf gegen Raubkopierer und Fälscher sei die nun auf den parlamentarischen Weg gebrachte "Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums".

...mir fehlen die worte...!


Sorrow

...den artikel gibts hier...

[OlliPatti]

Hi Sorrow,
Danke für den post des Artikel, mit weiterleitung zum ganzen Artikels.

...Worte finde ich dazu auch nicht!!!

Gruß AlphaBasis

[Pan Tau]

Die sprechen von Produktpiraterie und wollen Filesharern an den Ars.. fassen, komisch nur das sie mit den Produktpiraten selbst (un-)regelmäßig essen gehen und Verträge zur Zusammenarbeit abschließen - beim Staatsbesuch in Indien, China usw.!
Das sich eine Bundesjustizministerin dazu nicht mit den Begrifflichkeiten ihres Fachs auskennt, z.B. Raubkopierer, - (der) Raub als solcher ist ein sehr genau definierter Rechtsbegriff und Straftatbestand der auf keinen Filesharer zutrifft welcher sich sozusagen "nur selbst versorgt" - und jemanden der kein Räuber ist öffentlich als solchen zu brandmarken ist zumindest rechtlich bedenklich, wenn nicht gar strafbewehrt (Rufmord).
[OT]Außerdem, hat schon mal jemand von euch versucht Medikamente oder Ersatzteile runterzuladen?
Würde ich das meinem Psychiater erzählen, hätte ich vermutlich gute Chancen eine Einweisung in die Klapsmühle zu gewinnen.
In einem kleinen gallischen Dorf würde man dazu wohl dies hier vernehmen: "Die spinnen die Römer!"[/OT]

Fassungslos
Pan Tau

[drfreak2004]

Politiker +Computer = DAU... Sorry aber was soll der Käse... die meisten die sich was runtersaugen kaufen es sich eh früher oder später wenn das Prog, Film,etc billiger ist....oder einem gefällt

[Pan Tau]

Zitat von drfreak2004

Politiker +Computer = DAU... Sorry aber was soll der Käse... die meisten die sich was runtersaugen kaufen es sich eh früher oder später wenn das Prog, Film,etc billiger ist....oder einem gefällt

Sachen runterladen die käuflich zu erwerben sind? Du Schlingel!
Aber mal ernsthaft, die meisten mir bekannten Leute die käuflich erwerbbare "Daten" herunterladen sind nicht so edel wie du meinst drfreak2004.
Die allerwenigsten halten es so wie ich und laden sich nur "Daten" herunter die entweder frei von Rechten oder nicht mehr käuflich zu erwerben sind - und zwar nicht mal mehr über Amazon oder eBay, sogenannte "Abandonware" oder aber auch "Abandoned Warez".

MfG
Pan Tau

PS: Ich muss allerdings gestehen in den Anfangszeiten von Filesharing / P2P selbst ein solcher Schlingel gewesen zu sein. Seit dem die Gesetzte der damaligen Grauzone den Todesstoß versetzt haben habe ich mich aus rein Wirtschaftlichen Gründen "spezialisiert". Kostenlos kann ja nun seit dem ziemlich teuer werden.

[MaxUpload]

Immernoch grau,grau sind für mich Serien für die ich bereits einen Obulus an die GEZ gezahlt habe.

Wie wird sowas wohl geregelt werden?

Ob ich die Serie direkt aufnehme oder mir evtl. verpasste Folgen aus dem P2P nachsauge, wo wird da wohl in Zukunft die Ermessensgrundlage liegen?

MfG Max