Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

[Sorrow]

Zitat von heise online

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06). Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.

...ein sieg der logik...
(...und dabei habe ich mich doch schon soooo sehr auf den "Bundes-Trojaner" gefreut... *rofl*)

...den ganzen artikel gibt es hier...


Sorrow

[Pan Tau]

So sehr erfreulich diese Nachricht auch ist, gleich gestern Abend im heute-Journal musste Schäuble natürlich sofort mitteilen das jetzt eben die Gesetze so angepasst werden sollen das es doch von Rechtswegen erlaubt ist Trojaner unters Volk zu bringen.
Die Tatsache das die Fähigsten Programmierer, darunter gerade die im Bereich "Sicherheitstechnologien", nicht für Staatliche Organisationen tätig sind, sollten selbst Blinde sehen können - nur verblendete Innenminister die kriegen wie immer nichts mit.
Wenn der Ärmste auch nur den Hauch einer Ahnung von IT-Technik und der dazu notwendigen Sicherheitstechnik hätte, sollte er eigentlich die von seinem Vorhaben ausgehenden Gefahren erkennen können.
Das über 50% der ausschließlich von Staatsangestellten erstellten Software nicht den Anforderungen entspricht welche an sie gestellt wurden hat ihm wohl noch keiner mitgeteilt.
Sowas kann auch nur einer verzapfen der vor Strafverfolgung auf Grund seiner Immunität geschützt ist und dem man auch so kein Bein mehr stellen kann.

Pan Tau

[Sorrow]

Zitat von heise online

Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind, wird quer durch alle politischen Lager diskutiert. Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter möchte von der Politik, dass schnell gehandelt werde, damit es keinen Freifahrtschein für Kriminelle auf unabsehbar lange Zeit gebe. Hingegen wurde das Urteil durch den Bundesdatenschützer Peter Schaar, von der FDP, den Grünen und der Linksfraktion begrüßt. Die Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann), die gegen einen entsprechenden Beschluss zur Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde einlegen will, sieht angesichts der geplanten Gesetzesänderungen keinen Grund zum Jubeln.

...es geht in die nächste runde...
...man beachte übrigens den hervorgehobenen satz...
...eine schöne formulierung, wie ich finde...

...den ganzen artikel gibbet hier...

Zitat von Pan Tau

Sowas kann auch nur einer verzapfen der vor Strafverfolgung auf Grund seiner Immunität geschützt ist und dem man auch so kein Bein mehr stellen kann.

...herrlich, diese wortspiele...!


Sorrow

[Pan Tau]

Zitat von Sorrow

... ...herrlich, diese wortspiele...!

Sorrow

Den konnte ich mir nicht verkneifen
Da hat der Dieter Kaufmann wohl irgendwas nicht richtig gemacht.

Pan Tau

[Motzki]

Ein Blick mal zurück:

Aus c't ( 1/1994, Seite 28 ):

Nachdenken über Mailboxverbot

Wie der Parlamentarische Staatssekretär Lintner (CSU) in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk am 6.10.93 mitteilte, prüft das Bundesinnenministerium (BMI) derzeit, wie die zunehmende Nutzung von modernen Kommunikationstechniken durch Recht***treme eingedämmt werden kann.

Die von der recht***tremen Szene eingesetzten 'Mailboxen, Anrufbeantworter und Funktelefone' seien eine Gefährdung für den Staat. Um eine Vernetzung recht***tremer Organisationen zu verhindern, werde im BMI ein Verbot der 'höheren Ebenen der Kommunikationstechnik' nachgedacht.

Lintner steht laut einer Presseerklärung des FIFF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.), Bonn, mit seinen Ideen nicht allein. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Werthebach, habe sich in Fachkreisen ähnlich geäußert.

Kein weiterer Kommentar, einfach mal nur so einwirken lassen ...

[Piping Butt]

Für NRW gilt dieses Urteil nicht. Hier wurde bereits eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

Stand in meiner Zeitung...

[Sorrow]

Zitat von Piping Butt

Für NRW gilt dieses Urteil nicht. Hier wurde bereits eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Stand in meiner Zeitung...

...kleine info am rande fuer dich:...
...der "Bundesgerichtshof" wuerde nicht so bezeichnet, wenn seine urteile nicht fuer das gesamte bundesgebiet gelten wuerden...
...ergo: gilt das auch fuer NRW...

...sollte NRW widererwartend nicht mehr zu deutschland gehoeren, dann sage mir das bitte jemand (dass ich mir rechtzeitig ein visum besorgen kann)...

...*NarF!*...


Sorrow

[Sorrow]

Zitat von heise online

Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben

Bayern will nach dem Verbot von heimlichen Online-Durchsuchungen durch den Bundesgerichtshof (BGH) nun eine rasche gesetzliche Regelung vorantreiben. Das Kabinett beauftragte am Dienstag Justizministerin Beate Merk und Innenminister Günther Beckstein (beide CSU), eine Rechtsgrundlage für eine heimliche Online-Durchsuchung von PCs zu prüfen. Polizei und Staatsanwaltschaft bräuchten Zugriffsmöglichkeiten, um Cyber-Kriminalität erfolgreich aufklären und eindämmen zu können, betonte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). "Die moderne Technik hat ein Eldorado für Verbrecher geschaffen. Hier ist eine Sicherheitslücke zu Lasten der Bürger entstanden."

...den gesamten artikel gibbet hier...

Zitat von heise online

Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich bereits direkt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, heimliche Online-Durchsuchungen von PCs seien unzulässig, zurückhaltend zu Vorhaben ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble, Rechtsgrundlagen für die Online-Durchsuchung zu schaffen. "Es ist unter verfassungsmäßigem Blickwinkel ausgesprochen schwierig, weil man natürlich in die Privatsphäre in einem erheblichen Maße eingreift", sagte sie dem Fernsehsender N24. Computer würden auch für private Dinge genutzt. All dies würde der Staat dann heimlich sehen. Deswegen müsse man erst klären: "Brauchen wir so etwas überhaupt?"

...diesen artikel findet ihr hier...

...soweit die neuesten informationen...


Sorrow

[Sorrow]

Zitat von heise online

Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen

In einem Interview mit der taz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, dass es bei der geplanten verdeckten Online-Durchsuchung keine privaten Bereiche auf der Computerfestplatte geben kann, die im Sinne des "Kernbereichs privater Lebensführung" geschützt sind. Damit bezieht Schäuble in der aktuellen Debatte um Online-Durchsuchungen einen deutlichen Gegenpol zu Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie hatte vor Schnellschüssen gewarnt und ergänzend erklärt, das man genau überlegen müsse, welche Folgen ein so erheblicher Eingriff in die Privatsphäre haben könnte.

...hier nachzulesen...


Sorrow

[eilperius]

Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen ...

Ich will dann aber auch seine heimlichen Tagebücher lesen, dann bekommt es auch meine !



greetz eilperius

[Nevermindit]

auch wenn's eine, in letzter zeit schon etwas überstrapazierte metapher ist, welcome to 1984...
bin zwar österreicher, aber was bei euch in germany getrieben wird, schwappt binnen kürzester zeit auch zu uns über...
am liebsten würdens uns wahrscheinlich gleich einen barcode auf's hirn tätowieren, und in einheitskleidung den verschiedenen fabriken zuteilen, um noch ein paar milliarden mehr für irgendwelche aufgeblähten konzernkonstrukte zu scheffeln.
is eigentlich noch jemandem aufgefallen dass derartige artikel in den letzten jahren immer häufiger in zeitschriften, vor allem aber online (wo nicht sofort zensiert werden kann) auftauchen?

[Pan Tau]

Zitat von Nevermindit

... is eigentlich noch jemandem aufgefallen dass derartige artikel in den letzten jahren immer häufiger in zeitschriften, vor allem aber online (wo nicht sofort zensiert werden kann) auftauchen?

Ich würde eher sagen das diese Themen seit dem Anschlag auf das WTC immer präsenter werden, da sich nun die ganzen verkappten Möchte-gern-Diktatoren, welche sich lieber "Sicherheitspolitiker" nennen lassen, herausnehmen die Bürgerrechte mit dem Hinweis auf "Die Terrorgefahr(en)" weitestgehend abzuschaffen oder einzuschränken, und die Medien berichten darüber, nicht mehr - nicht weniger. Man könnte fast meinen die Damen und Herren Politiker haben Angst vor denen die sie gewählt haben, ihren eigenen Völkern.
Das es in Zeitschriften, meistens ja Nachrichtenmagazine, publiziert wird ist doch ganz normal, das war vor 25 Jahren nicht anders, besorgniserregend finde ich nur das manche sich mittlerweile selbst zensieren.
Im Internet wird es immer mehr weil immer mehr Menschen Zugang zu diesem Medium haben, also ein ganz natürlicher Vorgang.
Mit deiner "Zensurspekulation" liegst du aber vollkommen neben den Tatsachen, es ist so leicht wie nie zuvor Informationen zu zensieren, zumindest im Internet. Da werden ruck zuck Seiten gesperrt und automatische Filter unterbinden jeden Zugriff auf Seiten die bestimmte frei wählbare Kriterien erfüllen. Das heißt das Informationen schon vor ihrer Entstehung und Verbreitung zensiert werden (können). Dazu werden die ISP's "missbraucht", und in kürzester Zeit ist Flächendeckend zensiert.
Der Haken an der Sache ist das es auch positive Seiten haben kann: Sperrung von Kinder*****-Seiten.
Ist dir schon mal aufgefallen das immer mehr Verschwörungstheorien verbreitet werden? Das ideale Mittel um den unbedarften Bürger von den wirklich wichtigen Dingen abzulenken, da regiert es sich doch gleich viel einfacher.

MfG
Pan Tau

[Sorrow]

Zitat von heise online

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt

Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan hat am heutigen Freitag im Auftrag der Mülheimer Autorin Bettina Winsemann (alias Twister) und einem Mitglied der Linkspartei das Bundesverfassungsgericht wegen des neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes angerufen. Die Beschwerde richtet sich gegen die in diesem Gesetz erstmals offiziell eingeführten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Sicherheitsbehörden, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bundesweit auf eine gesetzliche Grundlage stellen will.

...hier der komplette artikel...


Sorrow

[Sorrow]

Zitat von heise online

Online-Durchsuchungen: Polizei nein, Verfassungsschutz ja

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf (FDP), lehnt heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern durch Polizei und Staatsanwaltschaft ab. "Nach derzeitigem Stand sehen wir keine Notwendigkeit", sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin Focus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte solche verdeckten Ermittlungen in Computern als "unerlässlich" bezeichnet. Wolf forderte die Bundesregierung auf, überzeugende Gründe für eine Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen: "Die Beweislast liegt bei Herrn Schäuble."
Seinem Verfassungsschutz hat Nordrhein-Westfalen dagegen als bisher einziges Bundesland ausdrücklich per Gesetz Online-Durchsuchungen erlaubt. Terroristen hätten sich "über das Internet verständigt und dort ihre Bau-Anleitungen für Bomben abgelegt". Als "Ausnahme-Instrument" müsse dem Verfassungsschutz daher auch die heimliche PC-Suche erlaubt sein, so Wolf.

...hier nachzulesen...


Sorrow

[Sorrow]

Zitat von heise online

Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert

Gesetzesänderungen, um die heimliche Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, werden nun auch in der Schweiz diskutiert. Nach einem Bericht der in Zürich erscheinenden SonntagsZeitung hat der auf Internetüberwachung spezialisierte Sankt Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob sich für den Einsatz von "Softwarewanzen" ausgesprochen. Hansjakob leitet die Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz.

...bin mal gespannt, welches land als nächstes mitmacht...

...den gesamten artikel gibbet hier...


Sorrow